Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Gegenstand der Seite

(1) In dem Branchenbuch festinet.org können sich Anbieter und Nachfrager von Veranstaltungsleistungen eintragen und Veranstalter vermittelt bekommen. 

(2) Die Vermittlerin stellt lediglich eine Plattform zur Vermittlung von Veranstaltungsleistungen und begleitenden Leistungen und ein automatisiertes Interface, erbringt solche Leistungen aber nicht selbst.

(3) Nutzer der Vermittlungsplattform sind die selbständigen Anbieter von Veranstaltungsdienstleistungen sowie die selbständigen Markthändler und Aussteller, die über die Vermittlerin ihre Leistungen veräußern bzw. nachfragen können (im Folgenden Nutzer).

(4) Begünstigte der Vermittlungsplattform sind die Veranstalter, die Veranstaltungsdienstleistungen suchen und die Daten aus dem Branchenbuch erhalten, um mit einem entsprechenden selbständigen Nutzer einen gesonderten Vertrag über die Leistung zu schließen.

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB.  Nur Unternehmer können das Branchenbuch nutzen. 

(3) Mit der Anmeldung bei der Vermittlerin werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung der Vermittlungsplattform umfassend.

§ 3
Angebote

(1) Der Nutzer kann bei der Vermittlerin seine Veranstaltungsdienstleistungen oder Standgesuche für Veranstaltungen einstellen und ein entsprechendes Angebot eröffnen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm selbst eingestellten Angebote einzuhalten und ordnungsgemäß dem Veranstalter gegenüber zu leisten.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, seine Einnahmen ordnungsgemäß zu versteuern und seine steuerlichen und sonstigen, die Selbständigkeit betreffenden Pflichten selbst ordnungsgemäß zu erfüllen.

§ 4
Nutzer-Profil

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zum Veranstalter zustande zu bringen. Eine Falschangabe in diesem Bereich kann zu Vertragsverletzungen im Verhältnis zum Veranstalter und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzer-Profil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen.

(3) Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen, es dient ausschließlich für Vermittlungsleistungen gegenüber dem Veranstalter. 

(4) Es obliegt der freien Entscheidung der Vermittlerin, die Anlegung eines Nutzer-Profils anzunehmen oder nicht. Die Vermittlerin ist berechtigt, Nutzer-Profile jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Vermittlerin für die Vermittlungsplattform.

(5) Insbesondere ist der Nutzer, der Dienstleistungen anbietet, verpflichtet, seinen Status als selbständiger Anbieter durch wahrheitsgemäße Angaben darzulegen und ist insoweit auch verpflichtet, bei Verlust dieser Stellung dies ungefragt mitzuteilen.

§ 5
Vermittlung

(1) Die Vermittlerin betreibt eine Software für Veranstalter. Soweit diese ein Interesse an Veranstaltungsdienstleistungen oder einer Standvergabe bekunden, gibt die Vermittlerin die Kontaktdaten in Betracht kommender Nutzer an den Veranstalter weiter. Die Vermittlerin behält sich vor, die Daten nur als maskierte Kontaktdaten, insbesondere ohne E-Mail-Adresse, weiter zu geben. 

(2) Der Vertrag über Veranstaltungsleistungen zwischen den Nutzern wird online auf der Plattform der Vermittlerin angebahnt und dort oder außerhalb der Plattform abgeschlossen. Der Vertrag kommt immer auf der Basis der Vereinbarungen zwischen den Parteien zustande, wie sie sich insbesondere aus der Kommunikation auf oder neben der Plattform ergeben.

(3) Die Vermittlung ist sowohl für die Nutzer als auch die begünstigten Veranstalter kostenfrei. Eine Vermittlungsgebühr wird nicht erhoben. 

(4) Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass der Veranstalter über die durchgeführte Leistung eine Bewertung auf der Vermittlungsplattform vornimmt. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass die Vermittlerin sich insoweit an den Veranstalter wendet und Fragen zu der Leistung stellt.

6
Durchführung des Vertrages mit dem Veranstalter

(1) Die Vermittlerin vermittelt ausschließlich selbständige Leistende. Dem Veranstalter ist es untersagt, mit einem Nutzer ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Dazu ist es dem Veranstalter insbesondere untersagt, einem Anbieter Art, Ort und Zeit sowie Inhalt der Leistungserbringung vorzugeben. Die Vermittlerin hat jedenfalls ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Veranstalter und einem Nutzer in keinem Fall vermittelt.

(2) Die Vermittlerin ist nicht Partei des Vertrages über die Leistung. Die Vermittlerin steht nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Nutzer oder den Veranstalter ein und haftet dafür nicht. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Veranstalter und dem Nutzer zustande. Die Leistung der Vermittlerin erschöpft sich in der Vermittlung dieser Leistung.

§ 7
Dauer des Vermittlungsauftrages

(1) Das Vermittlungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Vermittlerin ist auf unbestimmte Zeit eingegangen. Es kann von dem Nutzer jederzeit durch Löschen seiner Angebote und seines Profils beendet werden.

(2) Die Vermittlerin ist ebenfalls berechtigt, ohne Angabe von Gründen jederzeit das Vermittlungsverhältnis zu dem Nutzer zu beenden, dies erfolgt durch Löschung des Profils und der Angebote des Nutzers.

(3) Von einer Beendigung des Nutzungsvertrages bleiben bereits abgeschlossene Verträge mit Veranstaltern unberührt.

§ 8
Rechte an Inhalten

(1) Die Vermittlerin speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte wie Bilder, (Videos) Texte etc., bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Vermittlungsplattform eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und die Vermittlerin deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, die Vermittlerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Verwendung von E-Mails und der Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit der Vermittlungsplattform.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhalts (Text, Bild, Video oder Zeichnung) auf der Vermittlungsplattform überträgt der Nutzer der Vermittlerin ein einfaches, unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizensierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Vermittlungsplattfom eingestellten multimedialen Inhalten. Zu einer entgeltlichen Weiter-Lizensierung ist die Vermittlerin nicht berechtigt.

(4) Die auf der Seite angebotenen und dargestellten Inhalte der Vermittlerin sind urheberrechtlich geschützt.

§ 9
Haftung

(1) Die Vermittlerin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet die Vermittlerin nicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Vermittlerin auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die der Vertrag dem Nutzer also nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Vermittlerin, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer der Vermittlerin. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die auf der Vermittlungsplattform veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von der Vermittlerin nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen auch nicht die Meinung der Vermittlerin dar. Für fremde Angebote und Inhalte ist die Vermittlerin nicht verantwortlich.

§ 10
Erhebung der Vertragsdaten

(1) Der Nutzer erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die Vermittlerin. Die Vermittlerin ist berechtigt, Daten, die zum Zwecke der Vermittlung und Abwicklung des Vertrages über Veranstaltungsleistungen zwischen dem Veranstalter und dem Anbieter dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln. 

(2) Die Vermittlerin wird die Daten des Nutzers nur insoweit verwenden, wie dies für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlich ist. Dazu kann es erforderlich sein, dass die Daten des Veranstalters an den Anbieter oder die Daten des Anbieters an die Veranstalter  weitergegeben werden, zwischen denen aufgrund der Vermittlung ein Vertrag über Veranstaltungsleistungen zustande kommt.

§ 11
Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht: 

• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 12
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Vermittlerin.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsführung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Vermittlerin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vermittlerin ist jedoch jederzeit auch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.